Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung / Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

2. Preis

Alle Endverkaufspreise sind Bruttoverkaufspreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Preise sind Aktionspreise. Preise für Laminatboden sind stets als m²-Preis angegeben. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum vereinbarten Termin die Ware angenommen wird.

3. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Koczwara Vertriebs-GmbH; Suitbertstr.22; 46242 Bottrop; Geschäftsführer: Heinrich Koczwara

4. Lieferung / Versand

Die Fa. Koczwara Vertriebs-GmbH wird sich um eine Auslieferung zum gewünschten Liefertermin bemühen. Sollte das bestellte Produkt nicht lieferbar sein, erhalten Sie eine Nachricht per E-Mail, telefonisch oder per Post. Die Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Die Fa. Koczwara Vertriebs-GmbH darf bei Lieferschwierigkeiten den unverbindlichen Liefertermin um bis zu fünf Wochen überschreiten bevor der Kunde sie in Verzug setzen kann. Bitte beachten Sie, dass die Lieferung nur bis zur Haustüre erfolgt. Wir empfehlen Ihnen, je nach Größe der bestellten Ware, gegebenenfalls einige Helfer zum Tragen in die Wohnung, bzw. ins Haus vor Ort zu haben. Mit der Übergabe der Produkte von Seiten des Lieferant / Frachtführers an den Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Käufer über. Verzögert sich die Übernahme der Produkte durch ein Verhalten des Käufers, gehen die vorher genannten Gefahren mit der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Äußerlich sichtbare Transportschäden muss sich der Empfänger auf den Frachtpapieren bzw. Lieferscheinen bestätigen lassen. Sonstige Reklamationen sind schriftlich innerhalb von 5 Werktagen an die Fa. Koczwara Vertriebs-GmbH zu melden.

Bei Selbstabholung der Ware bleibt diese eine Woche für Sie reserviert. Sollte sie in dieser Frist nicht abgeholt werden, stornieren wir Ihre Bestellung.

5. Zahlungsbedingungen

a.) Der Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig.
b.) Zahlungen sind ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
c.) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindungen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig gestellt sind.
d.) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl: Vorkasse (Überweisung), Scheck und PayPal. Außerdem gibt es die Möglichkeit bei Selbstabholung eine Barzahlung vorzunehmen.
e.) Im Falle des Zahlungsverzuges trägt der Käufer die mit einer Mahnung verbundenen Kosten. Die anfallenden Kosten werden mit einem Betrag von 5,00 Euro je Mahnung zugrunde gelegt

6. Eigentumsvorbehalt

a.) Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftverbindung bestehenden Forderung und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers.
b.) Bei Zahlungsverzug ist die Firma Koczwara GmbH zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
c.) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Käufer, teilweise oder in seiner Gesamtheit, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes, der Eigentumsvorbehaltsware mit allen Nebenrechten an die Firma Koczwara GmbH ab; die Firma Koczwara GmbH nimmt die Abtretung an.
d.) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes, der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; die Firma Koczwara GmbH nimmt die Abtretung an.
e.) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der eingebauten Eigentumsvorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; die Koczwara GmbH nimmt die Abtretung an.
f.) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass im Sinne von Absatz c, d und e auf die Firma Koczwara GmbH tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt.
g.) Mit Zahlungseinstellung, Beantragungen oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware.

7. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz

a.) Sollte der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sein, gelten die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuchs, mit der Maßgabe, dass der Käufer alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Sollte der Käufer kein Kaufmann sein, so ist er verpflichtet, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen.
Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf dem Lieferschein zu vermerken.
b.) Zugesicherte Eigenschaften sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf Din-Norm beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch die Firma Koczwara GmbH, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bottrop. Gerichtsstand ist Gelsenkirchen sofern es sich um einen Kaufmann als Kunden handelt. Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen in allen Fällen, auch bei Bestellung aus und / oder Lieferung in das Ausland, dem deutschen Recht.

9. Widerrufsrecht

Es gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen für Verbraucher:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Koczwara Vertriebs-GmbH; Suitbertstr.22, 46242 Bottrop, Fax: 02041 / 107514, E-Mail: info@laminat-vertrieb.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Verlegung des Fußbodens etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Fa. Koczwara Vertriebs-GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

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