Allgemeine Geschäftsbedingungen für Teilnehmer am Toppartner Programm der Koczwara Vertriebs-GmbH

1. Geltungsbereich
Für das Verhältnis zwischen Koczwara Vertriebs-GmbH mit Sitz Bottrop und dem Toppartner gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Toppartner wirksam, sofern der Koczwara Vertriebs-GmbH bis dahin kein entsprechender Widerspruch des Toppartners zugeht. Die Koczwara Vertriebs-GmbH wird den Toppartner mit der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruches besonders hinweisen.

2. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt nach der Anmeldung durch den Toppartner im Webshop der Koczwara Vertriebs-GmbH zustande. Er gilt für unbestimmte Zeit und ist beidseitig jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.

3. Rechte des Toppartners
Durch diesen Vertrag wird der Toppartner nicht verpflichtet, für die Koczwara Vertriebs-GmbH tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet.

Der Toppartner ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen der Koczwara Vertriebs-GmbH aufzutreten, für jene Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

4. Anspruch auf Prämie
Sofern für angebotene Produkte der Koczwara Vertriebs-GmbH Prämien vorgesehen sind, erhält der Toppartner für das Vermitteln eines Auftrags die jeweils gültige Prämie. Die Koczwara Vertriebs-GmbH bestimmt durch Anzeigen der jeweils gültigen Prämie bei zugehörigem Artikel die Höhe der Prämie nach billigem Ermessen. Bei im Preis bereits reduzierter Ware wird keine Prämie angerechnet. Der Anspruch auf Zahlung einer Prämie entsteht erst einen Monat nach der Auslieferung oder Abholung der Ware.

Der Anspruch auf Zahlung der Prämie kann ohne schriftliche Zustimmung der Koczwara Vertriebs-GmbH nicht abgetreten werden. Der Toppartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Pflichten des Toppartners
Der Toppartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot der Koczwara Vertriebs-GmbH entsprechen. Der Toppartner ist verpflichtet, den Kunden auf die für den jeweiligen Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und ihm den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen.

Der Toppartner ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahmen als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Er darf Produkte nur dann per E-Mail oder Fax bewerben, wenn er mit dem vermuteten oder ausdrücklichen Einverständnis des Empfängers handelt.

Der Toppartner darf außerhalb des Shops Marken, Warenzeichen und Logos der Koczwara Vertriebs-GmbH bzw. des Laminat Lagerverkaufs nur verwenden, wenn und soweit ein schriftliches Einverständnis der Koczwara Vertriebs-GmbH vorliegt. Der Toppartner stellt die Koczwara Vertriebs-GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche der Koczwara Vertriebs-GmbH bleiben unberührt.

6. Rechtsstellung des Kunden
Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der Koczwara Vertriebs-GmbH zustande. Jene behält sich das Recht vor, vom Toppartner vermittelte Kunden abzulehnen.

7. Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche gegen die Koczwara Vertriebs-GmbH sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarung oder Zusicherung sowie wegen Personenschäden und deren Folgen bleibt unberührt. Die Haftung der Koczwara Vertriebs-GmbH ist in jedem Fall beschränkt auf einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 pro Schadenfall. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen.

8. Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Gelsenkirchen. Die Koczwara Vertriebs-GmbH ist aber darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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